Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Der Kaufvertrag (im Weiteren „Vertrag“) – ist ein Kaufvertrag im Sinne der §§ 2079 ff. BGB, der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher aufgrund einer Warenbestellung abgeschlossen wird. Sämtliche sich auf der Schnittstelle des E-Shops befindenden Warenpräsentationen sind von informativem Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag betreffend diese Ware abzuschließen. § 1732 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vertrag wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung des Verbrauchers durch den Verkäufer abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten, die in dem Vertrag und in den GB festgesetzt sind. Ein Vertragsabschluss ohne Vereinbarung aller seiner im BGB festgelegten Pflichtbestandteile ist im Sinne des § 1726 BGB ausgeschlossen. Der Verkäufer schließt in Übereinstimmung mit § 1740 Abs. 3) BGB eine Angebotsannahme mit einem Nachtrag oder einer Abweichung aus.

1.2 Der Verbrauchervertrag ist ein Vertrag, wenn die Vertragsparteien ein Verbraucher und ein Unternehmer sind.

1.3 Schriftlich bedeutet per E-Mail oder per Brief.

2.1 Der Verkäufer teilt Folgendes mit:

• die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Internet usw.) für die Verwirklichung der Bestellung sind in üblicher Höhe (nach dem Tarif des Verbrauchers), der Verkäufer berechnet keine weiteren Gebühren;
• er verlangt die Bezahlung des Kaufpreises vor der Warenübernahme durch den Verbraucher;
• er schließt keine Verträge ab, deren Gegenstand eine wiederholte Leistung ist;
• die Warenpreise werden im E-Shop ohne und mit der Mehrwertsteuer, einschließlich sämtlicher gesetzlicher Gebühren angeführt, die Lieferungskosten und Kosten für die gewählte Transportart werden in endgültiger Höhe angeführt; jegliche Abbildung der Ware im E-Shop ist nur illustrativ und dem Verbraucher wird die Ware geliefert, die ihrem Namen (Code) und Wortbeschreibung entspricht;
• ein Verbraucher, der einen Vertrag mit dem Verkäufer mittels E-Shops abschließt, ist berechtigt, in einer Frist von 14 Tagen von dem Vertrag ohne die Angabe eines Grunds zurückzutreten, nähere Rücktrittsbedingungen sind in Art. 5 der GB angeführt;
• der Verbraucher darf von einem Vertrag über eine Warenlieferung nicht zurücktreten, die nach seiner Anforderung hergestellt oder seinen Bedürfnissen angepasst wurde;
• der Verbraucher darf von einem Vertrag über eine Warenlieferung nicht zurücktreten, die in einer versiegelten Verpackung war und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückzugeben ist, nachdem der Verbraucher die Verpackung beschädigte;
• beim Vertragsrücktritt hat der Verbraucher die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten zu tragen.

2.2 Indem der Verbraucher die gewünschte Ware mittels E-Shops auswählt (die ausgewählte Ware in den Korb einlegt), akzeptiert er das rechtlich unverbindliche Angebot des Verkäufers betreffend die Spezifikation der Ware. Anschließend kann der Verbraucher auf die Taste „Zur Bestellung übergehen“ klicken, wodurch das Formular zur Wahl des Transports und der Zahlung sowie zur Angabe der zum Vertragsabschluss erforderlichen Abrechnungsdaten abgebildet wird. Sobald der Verbraucher die Ware im Korb bestellt (den Inhalt seines Korbs zur Bezahlung durch den Click auf die Taste „Zur Zahlung verbindende Bestellung“ dem Verkäufer elektronisch absendet), ist er an seine Bestellung gegenüber dem Verkäufer rechtlich gebunden. Nach der Beendigung der Bestellung wird dem Verbraucher eine E-Mail-Bestätigung der Bestellung gesendet, mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer wird der Vertrag abgeschlossen. Eine Anlage der Bestätigung ist die aktuelle Fassung der GB. Der Verbraucher ist verpflichtet, im Formular richtige und vollständige Angaben anzuführen.

2.3 Durch den Vertragsabschluss bestätigt der Verbraucher, dass er sich vor dem Vertragsabschluss mit den GB bekannt machte und dass er mit diesen einverstanden ist. Die GB stellen einen untrennbaren Bestandteil des Vertrags dar. Die GB werden auf der Webseite des Verkäufers abgebildet.

2.4 Der Verkäufer bewahrt den abgeschlossenen Vertrag in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwecks seiner Erfüllung auf, der Vertrag ist keinen Dritten zugänglich. Angaben zu den einzelnen technischen zum Vertragsabschluss führenden Schritten sind aus dem Bestellungsprozess im E-Shop ersichtlich und der Verbraucher kann die Bestellung vor deren Absendung kontrollieren und ggf. korrigieren.

2.5 Verhältnisse und eventuelle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen, werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik durch zuständige Gerichte der Tschechischen Republik gelöst. Zu außergerichtlichen Streitbeilegung ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig. Nähere Angaben hierzu sind in Art. 9 der GB angeführt und sind unter www.coi.cz abrufbar.

2.6 Der Vertrag wird in der tschechischen Sprache abgeschlossen.

2.7 Der Verkäufer verpflichtet sich mit dem Vertrag, dem Verbraucher die Ware zu übergeben, die Gegenstand des Kaufs ist, und ihm den Erwerb des Eigentumsrechts hierzu zu ermöglichen; der Verbraucher verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

2.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht zur Ware vor, d.h. der Verbraucher wird Eigentümer der Ware erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

2.9 Der Verkäufer übergibt dem Verbraucher die Ware sowie die sich hierzu beziehenden Belege, und ermöglicht ihm, das Eigentumsrecht an der Ware zu erwerben. Der Verkäufer erfüllt die Pflicht, die Ware dem Verbraucher zu übergeben, wenn er ihm ermöglicht, über diese am Lieferungsort zu verfügen.

2.10 Der Verkäufer verpackt die Ware und bereitet sie auf eine für die Aufrechterhaltung der Ware und ihren Schutz erforderliche Weise zum Transport vor.

2.11 Gemäß dem Gesetz Nr. 235/2004 Sb. der Tschechischen Republik, Mehrwertsteuergesetz, ist es seit dem 01.01.2013 nicht möglich, Angaben in einem bereits ausgestellten Steuerbeleg (einer Rechnung) zu ändern. Die Angaben im Steuerbeleg können nur geändert werden, wenn der Verbraucher die Ware noch nicht übernommen und bezahlt hat.

2.12 Der Verbraucher ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei dem Vertragsabschluss einverstanden.

2.13 Durch den Vertragsabschluss übernimmt der Verbraucher die Gefahr der Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.

3.1 Die bestellte Ware wird durch eine Vertragsspedition zugestellt. Den Transport auf die Bestimmungsadresse, und zwar nur auf dem Gebiet Tschechiens, hat der Verkäufer sicherzustellen. Ein Transport ins Ausland kann nicht realisiert werden.

3.2 Der Verkäufer versendet (liefert) die Ware an den Ort, den der Verbraucher in der Bestellung bestimmt. Die Ware wird dem Verbraucher erst nach einer vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Transportkosten übergeben. Der Verbraucher ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu übernehmen.

3.3 Die Warenlieferungen werden nach der Zugänglichkeit und den betrieblichen Möglichkeiten des Verkäufers in möglichst kurzem Termin realisiert, i.d.R. innerhalb von 2–10 Arbeitstagen. Liegt die Ware nicht auf Lager, kann die Lieferungsfrist länger sein, worüber der Verbraucher unverzüglich unterrichtet wird. Der Lieferungsort ist in der Bestellung des Verbrauchers bestimmt. Als Erfüllung der Lieferung gilt die Warenlieferung an den Verbraucher oder an eine von ihm bestimmte Person.

3.4 Eine Installation der Ware ist kein Bestandteil der Lieferung. Die Sendung der Ware beinhaltet standardmäßig einen Steuerbeleg (eine Rechnung). Bei der Warenübernahme von der Spedition ist der Verbraucher verpflichtet, immer die Unbeschädigtheit der Transportverpackung zu prüfen. Ist die Verpackung beschädigt, hat der Verbraucher diese Information im Übergabeprotokoll der Spedition anzuführen.

3.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, die bestellte Ware in der vereinbarten Frist zu liefern. Ist dies nicht der Fall, ist der Verbraucher berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

3.6 Der Verbraucher ist berechtigt, von dem Vertrag jederzeit vor der Warenversendung zurückzutreten, und zwar per E-Mail auf die Adresse prodej@kopos.cz.

3.7 Der Verkäufer bestätigt, dass die von ihm verkauften Waren, die den Gesetzen Nr. 90/2016 Sb. und Nr. 22/1997 Sb. der Tschechischen Republik in der jeweils gültigen Fassung unterliegen, diesen Vorschriften entsprechen.

4.1 Handelt es sich um eine Ware, die nicht auf Lager ist, bestätigt der Verkäufer dem Verbraucher im Voraus per E-Mail den Preis und den Lieferungstermin. Sollte der Preis geändert werden, bestätigt der Verbraucher, dass er die Änderung zur Kenntnis nimmt und mit dieser einverstanden ist, und zwar auf dieselbe Weise, wie er über die Änderung unterrichtet wurde.

4.2 Mit dem Vertragsabschluss ist der Verbraucher verpflichtet, den Preis für die Ware zu bezahlen und dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen, und zwar in der vor dem Vertragsabschluss abgebildeten Höhe. Der Verbraucher nimmt die Zahlung für die Ware durch Begleichung einer Anzahlungsrechnung, d.h. vor der Warenübergabe, oder mittels einer Zahlung per Nachnahme, d.h. unmittelbar vor der Warenübergabe, vor.

4.3 Alle Preise verstehen sich als endgültig, angeführt ohne und mit der Mehrwertsteuer und eventuellen weiteren vom Verbraucher für die Ware zu bezahlenden Gebühren. Sämtliche Waren werden mit einem Steuerbeleg (einer Rechnung) geliefert, der dem Verbraucher auf seine im Verfahren gemäß Art. 2.2 dieser GB genannte E-Mail gesendet werden kann.

4.4 Sämtliche Änderungen und Preisänderungen im E-Shop sind vorbehalten. Das Angebot der Waren auf www.kopos.cz gilt bis zum Ausverkauf der Vorräte. Der Preis ist zum Zeitpunkt der Bestellung gültig.

5.1 In Übereinstimmung mit § 1829 BGB ist der Verbraucher berechtigt, von dem Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Vertragsabschluss ohne Angabe eines Grunds zurückzutreten.

5.2 Die Frist für den Vertragsrücktritt enden nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter

• die Ware übernimmt; oder
• das letzte Stück der Ware übernimmt, wenn der Verbraucher im Rahmen einer Bestellung mehrere Warenstücke bestellt, die separat geliefert werden.

5.3 Entscheidet sich der Verbraucher für den Vertragsrücktritt in dieser Frist und hält er die unten angeführten Bedingungen ein, werden ihm der Preis und die Kosten für die billigste angebotene Methode der Warenlieferung erstattet. In Übereinstimmung mit § 1820 Abs. 1 Buchst. j) und § 1832 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher beim Vertragsrücktritt gemäß §§ 1829 ff. BGB die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten zu tragen.

5.4 Entscheidet sich der Verbraucher für den Vertragsrücktritt in der 14-Tage-Frist, hat er folgende Bedingungen einzuhalten:

• spätestens am 14. Tag muss dem Verkäufer eine Willenserklärung über den Vertragsrücktritt gesendet werden;
• der Verbraucher kann das Musterformular für den Vertragsrücktritt verwenden, es ist jedoch nicht seine Pflicht. Zur Beschleunigung der Erledigung des Vertragsrücktritts empfiehlt der Verkäufer, die im Formular genannten Angaben einschließlich der Bestellungsnummer anzuführen;
• der Verbraucher stellt ausschließlich mittels einer Speditionsgesellschaft die Ware auf eigene Kosten auf das Lager der KOPOS KOLÍN a.s., Havlíčkova 432, Kolín IV, 280 02 Kolín zu, und zwar spätestens binnen 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, der Verkäufer übernimmt die Ware persönlich nicht;
• Der Verkäufer empfiehlt dem Verbraucher, die Waren, die im Rahmen des Rücktritts gesendet werden, in der ursprünglichen nicht beschädigten Verpackung zurückzusenden, die Ware darf keine Zeichen einer Benutzung haben, sie muss unbeschädigt, komplett (einschließlich Zubehör, Garantieschein etc.) und mit einer Kopie des Kaufbelegs sein. Die Ware darf nicht per Nachnahme gesendet werden. Die per Nachnahme gesendete Ware wird vom Verkäufer nicht übernommen.
• der Preis und die Kosten für die billigste angebotene Methode der Warenlieferung aus dem E-Shop werden durch Banküberweisung auf das im Vertragsrücktritt angeführte Konto erstattet, wird kein Konto angeführt, dann per Postanweisung, und zwar binnen 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher alle verauslagten Mittel zu erstatten, bevor ihm der Verbraucher die Ware übergibt;
• wurde der Wert der Ware gemindert (es kam zu einem Teilverbrauch, Abnutzung infolge einer Behandlung der Ware anders, als es dazu erforderlich ist, dass sich der Verbraucher mit dem Charakter, den Beschaffenheiten und der Funktionsfähigkeit der Ware bekannt macht; die Ware ist nicht komplett oder wurde beschädigt), ist der Verbraucher verpflichtet, den nachweislich fehlenden Wert in Geld zu ersetzen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Betrag des Ersatzes für den Schaden, der ihm durch die Nutzung der Ware im Widerspruch zu § 1833 BGB entstand, auf den Kaufpreis anzurechnen;
• tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten zu tragen, und dies auch dann, wenn die Ware nicht auf üblichem Wege zurückgegeben werden kann.

5.5 Der Verbraucher darf von einem im Sinne des § 1837 BGB abgeschlossenen Vertrag über eine Warenlieferung nicht zurücktreten, die (i) nach seiner Anforderung hergestellt oder seinen Bedürfnissen angepasst wurde; oder (ii) in einer versiegelten Verpackung war und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückzugeben ist, nachdem der Verbraucher die Verpackung beschädigte.

5.6 Der Verkäufer ist berechtigt, von einem mit dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag in folgenden Fällen zurückzutreten:

• die Ware wird nicht mehr hergestellt bzw. geliefert oder es ist nicht möglich, die Ware dem Verkäufer von seinem Lieferanten für den ursprünglich angeführten Preis zu liefern;
• im Falle eines offensichtlichen Fehlers im Preis der Ware (d.h. eines Preises, der offensichtlich anders ist, als der für diesen Typ / diese Art der Ware üblicher Preis ist).

Kommt diese Situation vor, spricht der Verkäufer den Verbraucher unverzüglich zwecks Vereinbarung der weiteren Vorgehensweise an.

5.7 Die Ware, die von einem Verbraucher gekauft wird, ist nicht zu einer industriellen bzw. professionellen Nutzung und zu einem Weiterverkauf bestimmt.

6.1 Die Rechte des Verbrauchers aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 BGB und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. der Tschechischen Republik über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften.

6.2 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat.

6.3 Die Ware gilt als ohne Mängel geliefert, falls:

6.3.1 sie die zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher vereinbarten Beschaffenheiten hat, und wurde keine solche Vereinbarung getroffen, die Ware die Beschaffenheiten hat, die vom Verkäufer im Rahmen der Präsentation der Ware im E-Shop beschrieben wurden oder die im Hinblick auf den Charakter und die Art der Ware zu erwarten sind;

6.3.2 sie zum üblichen Zweck im Hinblick auf den Charakter und die Art der Ware geeignet ist;

6.3.3 sie in der entsprechenden Menge und dem entsprechenden Maß ist und in entsprechender Qualität und Durchführung, einschließlich der Lebensdauer, Funktionsfähigkeit, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Beschaffenheiten von Sachen derselben Art entspricht; und

6.3.4 sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.

6.4 Der Verbraucher ist verpflichtet, vor der ersten Nutzung der Ware die Gebrauchsanweisung, die Anlagen und Zertifikaten, die im E-Shop bei jeder einzelnen Ware abrufbar sind, sowie eventuelle Garantiebedingungen durchzulesen, und sich dann nach diesen Informationen konsequent zu richten. Die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus der Haftung des Verkäufers für die Mängel beginnt mit der Übernahme der Ware durch den Verbraucher zu laufen.

6.5 Der Verbraucher ist gemäß § 2104 BGB verpflichtet, die Ware möglichst bald nach ihrer Übernahme durchzusehen und sich über ihre Beschaffenheiten und Menge zu überzeugen.

6.6 Der Verbraucher ist nicht berechtigt, die Rechte aus der Haftung für Mängel und die Rechte aus der Garantie (falls eine Garantie gewährt wurde) an einen Dritten abzutreten.

6.7 Beim Verkauf von Konsumwaren gilt die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus einer mangelhaften Leistung von 2 Jahren ab der Übernahme der Ware. Für die Geltendmachung der Rechte aus einer mangelhaften Leistung finden die einschlägigen Bestimmungen des BGB Anwendung. Die Haftung des Verkäufers für die Mängel bezieht sich nicht auf eine übliche durch die Nutzung verursachte Abnutzung und auf einen Mangel, den der Verbraucher oder ein Dritter verursachte.

6.8 Der Verbraucher hat bei der Geltendmachung der Rechte aus der Haftung für eine mangelhafte Leistung folgende Rechte:

• Recht auf eine unentgeltliche Reparatur der Ware oder Recht auf Lieferung einer neuen Ware oder auf Tausch eines seiner Bestandteile. Der Verbraucher darf nur solche Weise der Mangelbeseitigung geltend machen, die nicht unmöglich oder im Vergleich zu einer anderen unangemessen aufwendig im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels, den Wert, der die Sache ohne den Mangel hätte, und darauf, ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Verbraucher beseitigt werden kann, ist;
• der Verkäufer kann verweigern, den Mangel zu beseitigen, wenn es unmöglich oder unangemessen aufwendig insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert ist, den die Sache ohne den Mangel hätte;
• der Verbraucher kann eine angemessene Preisermäßigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, falls
  1. der Verkäufer verweigerte, den Mangel zu beseitigen, oder ihn nicht beseitigte,
  2. der Mangel wiederholt vorkommt,
  3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung bedeutet,
  4. es aus der Erklärung des Verkäufers oder aus Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht in einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Verbraucher beseitigt wird;
• der Verbraucher darf vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel der Ware unwesentlich ist.

6.9 Der Verbraucher teilt dem Verkäufer, welches Recht er wählte, bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach der Anzeige des Mangels mit. Die vorgenommene Wahl darf er ohne eine Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher eine Reparatur eines Mangels verlangte, der sich als unreparierbar erweist. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, eine einmal gewählte Weise der Erledigung der Reklamation ohne eine Zustimmung des Verkäufers zu ändern, es sei denn die von ihm gewählte Lösung kann nicht vorgenommen werden.

7.1 Eine Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels wird erledigt und der Verbraucher wird darüber informiert binnen 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, wenn der Verkäufer mit dem Verbraucher nicht eine längere Frist vereinbart. Nach einem fruchtlosen Fristablauf kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Preisermäßigung verlangen.

7.2 Bei der Geltendmachung der Reklamation händigt der Verkäufer dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung aus, in der er das Datum der Geltendmachung, den Inhalt der Reklamation und die gewünschte Erledigungsweise der Reklamation sowie Kontaktdaten des Verbrauchers zwecks Unterrichtung über die Erledigung der Reklamation anzuführen hat.

7.3 Mit Fragen betreffend den Stand der Reklamation ist die Telefonnummer 321 730 304 anzurufen oder die Frage per E-Mail auf die Adresse expedice@kopos.cz zu senden.

7.4 Der Verbraucher hat Recht auf Erstattung erforderlicher Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rechte aus der Haftung für Mängel oder beim Vertragsrücktritt aufgrund eines Mangels der Ware entstanden sind.

7.5 Holt der Verbraucher die Ware auch nach Ablauf von 3 Monaten ab der Erledigung der Reklamation nicht ab, ist der Verkäufer zum Verkauf dieses Erzeugnisses an einen Dritten auf eine geeignete Weise und zu einem angemessenen Preis im Sinne des § 2428 BGB auf die Rechnung des Verbrauchers berechtigt; den Erlös gibt er dem Verbraucher ohne einen unnötigen Verzug aus, er kann jedoch Lagerkosten und zweckmäßig verauslagte mit dem Verkauf verbundene Kosten abziehen. Kann die Ware nicht verkauft werden, ist der Verkäufer berechtigt, diese zu liquidieren. In diesem Fall hat der Verbraucher keinen Anspruch auf jeglichen Ersatz für die liquidierte Ware.

8.1 Die Gesellschaft verarbeitet die personenbezogenen Daten zwecks Vertragserfüllung wie auch zwecks Schutzes der Rechte und berechtigten Interessen der Gesellschaft (z.B. für den Fall eines beliebigen Streites). Für diese Zwecke wird keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt. Die Verarbeitung einiger personenbezogener Daten wird der Gesellschaft direkt kraft Gesetzes auferlegt (die Gesellschaft ist z.B. verpflichtet, Steuerbelege über eine gesetzlich festgelegte Frist aufzubewahren). Der Verbraucher hat das Recht auf den Zugriff zu personenbezogenen Daten und das Recht auf ihre Berichtigung, Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, das Recht auf Übertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten an Dritte sowie das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen Widerspruch einzulegen und eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Bei dem Schutz der personenbezogenen Daten geht die Gesellschaft vor allem im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679 („DSGVO“) und dem Gesetz Nr. 110/2019 Sb. der Tschechischen Republik über die Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

8.2 Die Bedingungen und der Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten des E-Shops dargelegt, die unter https://www.kopos.at/de/grundsaetze-der-verarbeitung-personenbezogener-d... abrufbar sind und eine Anlage zu diesen GB darstellen.

9.1 Der Verkäufer teilt im Sinne des § 1820 Abs. 1) Buchst. s) BGB und § 14 Abs. 1 und §§ 20d ff. des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. der Tschechischen Republik über den Verbraucherschutz mit, dass sich der Verbraucher mit einem Antrag auf außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreits an die Behörde für außergerichtliche Beilegung verbraucherbezogener Streite wenden kann, die die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) ist, und zwar auf der Webseite www.coi.cz. Die Tschechische Handelsinspektion erledigt Anträge auf außergerichtliche Beilegung verbraucherbezogener Streite auf eine Weise und unter den Bedingungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften. Um Zweifel auszuschließen schließt keine der Bestimmungen dieser Bedingungen die Möglichkeit des Verbrauchers aus, sich mit seinem Anspruch an ein Zivilgericht zu wenden.

9.2 Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreiten aus einem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig: Česká obchodní inspekce mit dem Sitz Štěpánská 44, 120 00 Praha 2, ID: 000 20 869, Webseite: www.coi.cz. Die Plattform für die online Streitbeilegung, die sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann bei der Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher aufgrund des Vertrags verwendet werden.

10.1 Ist oder wird eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig, wird dadurch die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt.

1.1 ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der Gesellschaft KOPOS KOLÍN a.s. werden weiter in diesem Text als „Geschäftsbedingungen“ genannt.

1.2 Die Gesellschaft KOPOS KOLÍN a.s., ID: 61672971, USt-ID: CZ61672971, mit dem Sitz: Havlíčkova 432, Kolín IV, 280 94 Kolín, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgericht in Prag im Abteil B, Einlage Nr. 3689, wird weiter in diesem Text als „Verkäufer“ genannt.

1.3 Eine unternehmende natürliche oder juristische Person, die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt, wird weiter in diesem Text als „Käufer“ genannt. Ist der Käufer ein Verbraucher (d.h. eine Person, die einen Vertrag außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit mit einem Unternehmer abschließt), finden diese Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Bei einem Käufer – Verbraucher werden die Geschäftsbedingungen mit dem Namen „Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verbraucher“ angewendet.

1.4 Der zwischen dem Käufer und Verkäufer zum Zweck des Warenverkaufs vom Verkäufer und Wareneinkauf durch den Käufer und der Warenlieferungen vom Verkäufer an den Käufer abgeschlossene Vertrag, der die in diesen Geschäftsbedingungen festgesetzten Anforderungen erfüllt, wird weiter in diesem Text als „Kaufvertrag“ genannt.

1.5 Unter dem Begriff „schriftlich“ wird in diesen Geschäftsbedingungen verstanden: per Brief oder per E-Mail.

2.1 Diese Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil aller Kaufverträge und aller Bestellungen des Käufers an den Verkäufer, einschließlich Bestellungen im E-Shop des Verkäufers, aller Angebote und Preisaufträge des Verkäufers, aller Zustimmungen und Bestätigungen des Verkäufers für die Bestellungen des Käufers. Dies gilt nur in dem Falle nicht, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich mit einer anderen Vereinbarung einverstanden ist.

2.2 Jegliche Geschäftsbedingungen, die in einem Dokument oder Dokumenten bekannt gemacht wurden, die vom Käufer entweder vor oder nach der Ausgabe eines Dokumentes vom Verkäufer ausgegeben wurden, oder die an diese Geschäftsbedingungen verweisen, werden hiermit vom Verkäufer ausdrücklich abgelehnt und ignoriert, und alle diese Bedingungen werden für jeglichen Verkauf seitens des Verkäufers an den Käufer ausgeschlossen, und sie können keinesfalls für den Verkäufer verbindlich sein.

2.3 Verweist der Käufer im Angebot oder in der Angebotsannahme an Geschäftsbedingungen, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, ist der Kaufvertrag in solchem Umfang abgeschlossen, in welchem die Geschäftsbedingungen mit diesen Geschäftsbedingungen nicht im Widerspruch stehen. Der Kaufvertrag wird jedoch nicht abgeschlossen, wenn es der Verkäufer oder der Käufer unverzüglich spätestens nach dem Austausch der Willensäußerungen ausschließen.

Der Kaufvertrag kann nur nach der Annahme einer schriftlichen Bestellung des Käufers vom Verkäufer, einschließlich einer Bestellung per E-Shop, abgeschlossen werden, und zwar durch eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers, wenn sie folgende Anforderungen erfüllt:

3.1 Der Käufer schickt dem Verkäufer eine schriftliche Bestellung oder tätigt eine Bestellung per E-Shop und diese Bestellung versendet er mit einem Klick auf die Taste „Zur Zahlung verbindende Bestellung“, die die geforderte Ware nach dem Angebot des Verkäufers im Katalog, nach einer Präsentation im E-Shop oder nach einem schriftlichen Angebot genau spezifiziert. Das Warenangebot muss vor allem beinhalten:

1. Spezifikation der bestellten Ware (Menge und technische Angaben – Benennung nach dem Katalog, Typennummer oder EAN, Verpackung),
2. Preis der Ware, der in Übereinstimmung mit der hier veröffentlichten Preisliste des Verkäufers oder im E-Shop bei der konkreten Ware, im Katalog oder in einem anderen Angebot des Verkäufers festgesetzt wird,
3. Liefertermin der bestellten Ware,
4. Bestimmungsort,
5. entsprechende von der Internationalen Handelskammer ausgegebene Lieferbedingungen nach INCOTERMS 2020, sind FCA (der Lieferort ist der Sitz des Verkäufers auf der Adresse KOPOS KOLÍN a.s., Havlíčkova 432, Kolín IV, 280 94 Kolín, Tschechische Republik), falls nichts anderes in der Bestellung angeführt und vom Verkäufer bestätigt ist;
6. Spezifikation des Käufers (Registrierung, Registriernummer aus dem Handelsregister, im Staat der Warendestination gültige Mehrwertsteuernummer (ID, USt-ID). Ein Bestandteil der ersten Bestellung ist ein Auszug aus dem Handelsregister oder ein Gewerbeschein. Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen von in diesen Dokumenten angeführten Tatsachen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Durch die Absendung einer solchen Bestellung bzw. durch den Click auf die Taste „Zur Zahlung verbindende Bestellung“ im E-Shop ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer gebunden.

3.2 Aufgrund der erhaltenen Bestellung prüft der Verkäufer die Bestellung und anschließend bestätigt er diese und schickt sie dem Käufer, und zwar spätestens binnen 3 Arbeitstagen ab ihrer Zustellung dem Verkäufer. Falls die bestellte Ware dem Verkäufer nicht zur Verfügung steht oder er nicht imstande ist, den aufgrund der Bestellung geforderten Termin einzuhalten, setzt er den Käufer darüber in Kenntnis.

3.3 Der Kaufvertrag ist zum Zeitpunkt der Bestätigungszustellung vom Verkäufer an den Käufer nach den im Artikel 3.1 festgestellten Bedingungen abgeschlossen. Eine Anlage dieser Bestätigung stellt der jeweils aktuelle Wortlaut der Geschäftsbedingungen dar. Durch den Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, sich vor dem Abschluss des Kaufvertrages mit den Geschäftsbedingungen bekanntgemacht zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.

3.4 Als abgeschlossener Kaufvertrag gilt auch eine Leistung aufgrund der erhaltenen Bestellung, die Warenauslieferung und die Warenabrechnung an den Käufer.

3.5 Durch den Kaufvertrag werden sämtliche vorherige mit der betreffenden Lieferung zusammenhängende Vereinbarungen und Absprachen ersetzt und aufgehoben.

3.6 Sämtliche Lieferungen werden aufgrund dieser Geschäftsbedingungen durchgeführt.

3.7 Der Vorschlag des Verkäufers, die Ware zu dem im Katalog, der Preisliste, dem E-Shop oder in einem anderen Angebot festgesetzten Preis zu liefern, ist ein Angebot mit Vorbehalt der Erschöpfung der Vorräte oder des Verlusts der Fähigkeit des Verkäufers zu erfüllen.

3.8 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Anforderung betreffend das Warenvolumen aufgrund der getätigten Bestellung nach der Bestätigung dieser durch den Verkäufer aufzuheben oder herabzusetzen.

4.1 Der in der Bestätigung des Verkäufers bzw. in dem Kaufvertrag angeführte Kaufpreis wird aufgrund der Lieferbedingung FCA nach INCOTERMS 2020 festgesetzt, wobei der Lieferort der Sitz des Verkäufers auf der Adresse KOPOS KOLÍN a.s., Havlíčkova 432, Kolín IV, 280 02 Kolín, Tschechische Republik ist, wenn im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Der Kaufpreis umfasst keine Zoll- bzw. andere Gebühren, keine MWSt und keine Versicherung.

4.2 Zum Zweck der Bestätigung der Warenübergabe und -übernahme vom Verkäufer an den Käufer wird ein Lieferschein oder ein ähnlicher Beleg ausgestellt, auf dem der Käufer, bzw. Spediteur die Warenübernahme vom Verkäufer bestätigt.

4.3 Der Kaufpreis ist an dem oder bis zum Fälligkeitstag fällig, der auf dem Steuerbeleg (Rechnung) angegeben ist, oder gemäß den Zahlungsinstruktionen und der Währung, die darin festgestellt wurden, wenn es in dem jeweiligen Kaufvertrag nichts anderes angegeben ist. Die Zahlung muss aufs Bankkonto des Verkäufers oder in die Kasse des Verkäufers in seinem Sitz während der gewöhnlichen Arbeitszeit durchgeführt werden.

4.4 Die Rechnung muss alle durch entsprechende Rechtsvorschriften festgestellten Bedingungen erfüllen. Der Käufer ist berechtigt, unrichtige oder unvollständige auf der Rechnung angegebene Daten durch Rücksendung der Rechnung spätestens binnen 5 Tagen ab Übernahme mit Angabe der Rücksendungsgründe zu reklamieren. Die Rechnungskorrektur hat keinen Einfluss auf die angegebenen Lieferbedingungen (Preis, Fälligkeit usw.). Der Verkäufer und der Käufer erklären, dass sie die korrigierte elektronisch auf die E-Mail des Käufers in einem die Belegauthentizität gewährenden Format (am besten im PDF-Format, als PNG-Bild, bzw. JPEG-Format) zugestellte Rechnung für den vollwertigen Beleg halten, der die Bedingungen laut Rechtsvorschriften erfüllt. Eine gedruckte Form des Steuerbeleges bereitet der Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vor. Der Käufer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse für die Zustellung der Steuerbelege mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, die Aufnahme des korrigierten Steuerbeleges (Gutschrift) – mit Angabe des Datums seiner Erhaltung – in elektronischer Form oder per Post auf die Adresse des Verkäufers zu bestätigen.

4.5 Die Vertragsparteien können auch andere Zahlungsbedingungen, wie z.B. An- bzw. Vorauszahlungen oder Skonto für die Zahlung vor der Fälligkeitsfrist vereinbaren. Ein Zahlungsverzug nach individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen gilt als wesentliche Vertragsverletzung. Wenn Ratenzahlung vereinbart wurde, wird beim Zahlungsverzug einer der Raten sofort der ganze Kaufpreis fällig. Wenn ein Skonto vereinbart ist, ist es möglich, dieses Skonto als Nachlass von dem vereinbarten Kaufpreis nur dann zu gewähren, wenn der Käufer alle vorherigen Verbindlichkeiten rechtzeitig in der Fälligkeitsfrist und bei Einhaltung der Zahlungsreihenfolge erfüllt hat.

4.6 Im Verzugsfalle des Käufers mit der Zahlung des fälligen Kaufpreises bzw. der fälligen Anzahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer nicht verpflichtet, weiter den vereinbarten Kaufvertrag zu erfüllen, und zwar vor allem dem Käufer die Ware zu liefern, und der Verkäufer ist selbstverständlich berechtigt, dem Käufer gegenüber das Recht auf Schadenersatz zur Geltung zu bringen, und zwar bis zur Höhe aller Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Lieferung und Vermittlung der Produktion der vereinbarten Ware entstanden sind, und weiter aller damit zusammenhängenden Kosten wie auch des entgangenen Gewinns.

4.7 Jede beliebige vom Käufer durchgeführte Zahlung kann vom Verkäufer einseitig zum Ausgleich aller Ansprüche des Verkäufers – fälligen Verbindlichkeiten des Käufers verwendet werden.

4.8 Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Betrag auf dem in den jeweiligen Rechnungen angeführten Konto des Verkäufers in voller Höhe gutgeschrieben ist, oder wenn die Schuldbeträge in voller Höhe in bar entrichtet werden, wie im Artikel 4.3 angeführt.

4.9 Der vereinbarte Kaufpreis umfasst die Verpackung, die Mehrwegverpackungen, die Sicherungsmittel während des Transports, die Transportkosten, die Zoll- und anderen Gebühren nicht, wenn im betreffenden Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wird.

4.10 Die mit der Begleichung des Kaufpreises verbundenen Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.11 Der Käufer ist nicht berechtigt Anrechnungen ohne eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers durchzuführen. Im Falle einer Anrechnung ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers hat der Verkäufer Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,- CZK für jeden Fall. Durch die Zahlung der Vertragsstrafe werden die Ansprüche des Verkäufers auf Schadenersatz nicht berührt.

4.12 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlungen zurückzubehalten oder den Kaufpreis im Falle irgendwelcher (angeblicher) Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem entsprechenden Kaufvertrag seitens des Verkäufers herabzusetzen.

4.13 Im Falle einer Zahlung des Käufers ohne Angabe einer Referenznummer (Rechnungsnummer) entscheidet der Verkäufer über deren Verwendung.

4.14 Für die gegenseitige Verrechnung sind die vom Verkäufer angegebenen Mengen, Preise, Abmessungen oder Gewichte verbindlich.

4.15 Im Verzugsfalle des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt einen Verzugszins in der Höhe von 0,05 % des Schuldbetrags für jeden angefangenen Verzugstag zu verrechnen. Neben dem vereinbarten Verzugszins kann der Verkäufer das Recht auf Schadenersatz zur Geltung bringen, und zwar bis zur Höhe aller Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Verzug des Käufers einschließlich aller Kosten für die Forderungseintreibung entstanden sind.

4.16 Abgesehen von den vereinbarten Fälligkeitsdaten werden alle Rechnungen sofort fällig, wenn die vorherige Lieferung oder der Lieferungsteil aus dem einzelnen Kaufvertrag oder auch andere Verbindlichkeiten des Käufers dem Verkäufer gegenüber nicht im vereinbarten Termin beglichen wurden oder wenn der Verkäufer einige Umstände erfährt, die Vertrauenswürdigkeit des Käufers herabsetzen oder herabsetzen können. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung im Voraus für bestehende sowie neue Lieferungen nach dem Kaufvertrag zu fordern oder vom Vertrag mit der Möglichkeit zurückzutreten, vom Käufer einen Schadenersatz aus dem Titel der Vereitelung dieses Vertrages zu verlangen.

4.17 Verpflichtet sich der Käufer, den Warentransport mit eigenen Mitteln zu gewährleisten, muss er dies binnen 10 Tagen ab Erhalt der Anzeige des Verkäufers tun. Nimmt der Käufer die Ware binnen 10 Tagen nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt:

1. die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers zu versenden,
2. die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers im Lager des Verkäufers oder im Lager einer beliebigen anderen Person zu lagern. Im Falle der Lagerung ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Lagerkosten für die notwendige Lagerfläche zu verrechnen. Die Höhe der Lagerkosten bestimmt der Verkäufer.

4.18 Eventuelle zusätzliche Anforderungen des Käufers auf Warenänderung, die der Verkäufer akzeptiert, verlängern angemessen die vereinbarte Lieferfrist. Der Verkäufer hat Anspruch auf Begleichung der mit dieser Änderung zusammenhängenden Kosten.

4.19. Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufpreis nach Abschluss des Kaufvertrags in keiner Weise angepasst werden kann (Artikel 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Eine künftige Senkung oder Erhöhung des Warenpreises hat keinen Einfluss auf den im Kaufvertrag oder in der Bestätigung des Verkäufers angegebenen Kaufpreis, den der Käufer an den Verkäufer zu zahlen hat.

5.1 Der Verkäufer liefert die Ware an den Ort und in Übereinstimmung mit den Lieferbedingungen FCA nach INCOTERMS 2020, der Lieferort ist der Sitz des Verkäufers auf der Adresse KOPOS KOLÍN a.s., Havlíčkova 432, Kolín IV, 280 02 Kolín, Tschechische Republik, wenn im Kaufvertrag nichts anderes angeführt ist. Das Verlust- oder Beschädigungsrisiko der Ware gehen an den Käufer mit der Ladung der Waren beim ersten Spediteur über.

5.2 Die Ware gilt durch die Übergabe an den ersten Spediteur als geliefert.

5.3 Im Falle eines Lieferverzugs oder einer falschen Warenlieferung haftet der Verkäufer für keinen Schaden, der auf diese Weise entstehen könnte.

5.4 Der Verkäufer haftet keinesfalls insbesondere für Schäden wie z.B. für Verlust von möglichen künftigen Gewinnen, Geschäftsverlust, Verlust von künftigen Geschäften, Produktionsverlust, Zusammenarbeitsverlust, Verlust oder Beschädigung von Image, Einkommensverlust, Gewinnverlust, Kapitalkosten, mit Produktions- oder Betriebsunterbrechung verbundene Kosten o.ä..

5.5 Der Verkäufer haftet auch nicht für übliche mechanische Beschädigungen (Quetschungen, Kratzer, Rippenverformungen) der Rohraußenwand (KOPOFLEX, KOPODUR, DUODREN, KOPODREN), die beim Herstellungsverfahren oder dem Transport entstehen können und die die Funktionalität der Ware nicht beeinträchtigen.

5.6 Die Haftung des Verkäufers für den Verzug ist dann ausgeschlossen, wenn der Verzug durch Quarantäne- oder andere Maßnahmen der öffentlichen Macht infolge der Epidemie von COVID-19 (sog. Coronavirus) oder durch ein ähnliches außergewöhnliches die öffentliche Gesundheit bedrohendes Ereignis verursacht wurde. In diesem Fall stellt der Verzug des Verkäufers keine Vertragsverletzung dar und dem Käufer entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz oder auf eine beliebige Vertragsstrafe infolge dieses Verzugs.

6.1 Der Verkäufer verletzt den Kaufvertrag nicht und haftet auch nicht für jegliche Versagen bzw. Verzüge bei der Erfüllung jeglicher Verpflichtungen nach der Bestellung und dem Kaufvertrag, falls:

(i) sich diese/s Versagen oder Verspätung aus der Unterbrechung des Produktionsverfahrens der Ware ergibt; dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder beim Vorsatz; oder
(ii) diese/s Versagen oder Verspätung durch die unten definierte höhere Gewalt oder durch ein Gesetz verursacht ist.

In Falle einer solchen Störung – wie oben festgesetzt – wird die Leistung des entsprechenden Teiles / der entsprechenden Teile der Bestellung bzw. des Kaufvertrages für die Zeit angehalten, für die die Störung dauert, ohne dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer für den entstandenen Schaden verantwortlich oder verbunden wäre.

Unter der Bezeichnung „Höhere Gewalt“ werden alle Umstände oder Tatsachen verstanden oder umgefasst, die außerhalb der rationellen bzw. angemessenen Kontrolle des Verkäufers sind – ob sie in der Zeit des Kaufvertrages vorhersehbar sein könnten – infolge deren der Verkäufer rationell nicht fähig sein kann, seine Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der höheren Gewalt und/oder Nichteinhaltung der Verpflichtung eines der Lieferanten des Verkäufers einschließlich, jedoch nicht nur solcher, wie Krieg, Kriegsbedrohung, Aufstand, Sabotage, Brand, Sturm, Hochwasser, Explosion, Naturkatastrophen, Regierungsverordnungen oder Begrenzung der Europäischen Union, Streik, vollständige oder teilweise Vernichtung des Betriebs oder der Produktionsstraßen des Verkäufers oder seiner Lieferanten, Lieferungen der Lieferanten, Änderung der Zollvorschriften, Einfuhr- und Ausfuhrquoten, Export- oder Importverbot, oder irgendwelche anderen Ursachen sind. Dauert die höhere Gewalt über drei nacheinander folgende Monate an (oder kann der Verkäufer begründet die Verlängerung der Zeitdauer auf drei nacheinander folgende Monate voraussetzen), ist der Verkäufer berechtigt, den ganzen Kaufvertrag oder einen Teil des Kaufvertrages ohne jegliche Begründung gegenüber dem Käufer aufzuheben..

7.1 Das Eigentumsrecht zur Ware übergeht auf den Käufer erst durch vollständige Bezahlung des Kaufpreises und aller eventuellen anfallenden Kosten, die, unter Berücksichtigung der Geschäftsverhältnisse mit dem Käufer, mit der Eintreibung und dem Zahlungsverzug einschließlich der eventuellen künftigen Ansprüche verbunden sind. Diese Eigentumsbeibehaltung bezieht sich auch auf die mittels Austauschs gelieferte Ware.

7.2 Sollte die der Eigentumsbeibehaltung unterliegende Ware verarbeitet, vermischt oder mit anderen Gegenständen kombiniert werden, die dem Verkäufer nicht gehören, muss der Verkäufer das Mitbesitzrecht an der neuen Sache in gleichem Verhältnis haben, wie zwischen dem der Eigentumsbeibehaltung incl. MWSt unterliegenden Warenwert und dem Wert anderer in der Zeit der Verarbeitung verarbeiteten oder in der Zeit der Kombination kombinierten Posten. Der Käufer ist verpflichtet, den Posten zu Gunsten des Verkäufers kostenlos zu lagern.

7.3 Bis zur nächsten Bekanntmachung ist der Käufer berechtigt, über die Ware unter Beachtung der Eigentumsbeibehaltung im Rahmen seiner laufenden Geschäftsoperationen zu verfügen. Hierfür tritt der Käufer dem Verkäufer seine Forderungen aus dem Warenverkauf unter dem Zurückbehaltungsrecht (Weiterverkaufspreis ist incl. MWSt) einschließlich der entsprechenden Forderungen aus den Wechseln und gemeinsam mit allen Ergänzungsforderungen ab. Sollte der Käufer die Ware unter dem Zurückbehaltungsrecht gemeinsam mit der Ware verkaufen, die dem Verkäufer nicht gehört, bezieht sich die Abtretung nur auf den Betrag aus dem Gesamtbetrag, den der Verkäufer dem Käufer für die dem Zurückbehaltungsrecht unterliegende Ware verrechnet hat, die verkauft wurde.

7.4 Bis zur nächsten Bekanntmachung ist der Käufer berechtigt, die Forderungen zu sammeln, die dem Verkäufer abgetreten wurden. Jede Zession oder Verpfändung solcher Forderungen ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers möglich. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist oder wenn er seine Verpflichtungen in Hinsicht auf Eigentumsbeibehaltung nicht erfüllt, muss der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die Forderungen mit schriftlicher Bekanntmachung über die Zession gewähren, sie dem Verkäufer mit allen Informationen liefern, dem Verkäufer die Dokumente vorlegen und schicken und jedwede Wechsel übertragen. Wenn es nötig ist, muss der Käufer dem Verkäufer den Zutritt zu den entsprechenden Dokumenten gewähren.

7.5 Bei der Entstehung der im Artikel 7.4, Satz 3 angegebenen Umstände muss der Käufer dem Verkäufer den Zutritt zur Ware unter dem Zurückbehaltungsrecht gewähren, die immer noch in seinem Besitz ist, und dem Verkäufer eine genaue Warenliste schicken. Der Käufer muss sie von den anderen Waren trennen und dem Verkäufer zurückschicken, nachdem der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt.

7.6 Der Käufer muss dem Verkäufer sofort schriftlich bekannt machen, sobald Dritte die Ware unter dem Zurückbehaltungsrecht beschlagnahmen oder die dem Verkäufer zugeschriebenen Forderungen zurückbehalten sollten. Er muss dem Verkäufer jede mögliche Unterstützung bei der Intervention gewähren.

7.7 Die Kosten für die Pflichteinhaltung der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung sämtlicher Rechte in Hinsicht auf Eigentumsbeibehaltung und auf alle für die Wareninstandhaltung und -lagerung getroffenen Maßnahmen trägt der Käufer.

7.8 Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für jegliche Warenbeschädigung im Sinne des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. der Tschechischen Republik, Handelsgesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften.

8.1 Der Käufer ist berechtigt, die Rechte aus der mangelhaften Leistung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der allgemein verbindlichen Vorschriften, insbesondere des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. der Tschechischen Republik, Handelsgesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften, zur Geltung zu bringen.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Warenübernahme vom Spediteur den Zustand der zu übergebenden Ware, insbesondere das Nichtbeschädigtsein von Verpackungen und die Komplettheit der Ware zu prüfen; gleichzeitig ist der Käufer verpflichtet, eine Fotodokumentation der festgestellten Mängel anzufertigen. Die Reklamation der offensichtlichen Mängel der Warenqualität (wie z.B. Beschädigung der Rinnenformen, Presslinge, unrichtige Form der Produkte, Unreinigkeiten), hat der Käufer bei der Warenübernahme, spätestens jedoch binnen 3 Arbeitstagen ab der Warenlieferung an dem im Kaufvertrag angeführten Lieferort geltend zu machen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Käufer den Mängeln zustimmte, und seine späteren Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Bei offensichtlichen Mängeln, wie falsche Warenmenge, muss diese Tatsache sofort dem Spediteur angezeigt, auf dem Lieferschein angeführt und unverzüglich dem Verkäufer übergeben werden..

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamationen der verdeckten Mängel der Warenqualität, unverzüglich bei Feststellung geltend zu machen, spätestens aber binnen 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung an den im Kaufvertrag angegebenen Ort.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation dem Verkäufer in der schriftlichen Form zuzustellen. Die schriftliche Reklamation muss Identifikationszeichen des Produktes beinhalten:

1. Produktbenennung
2. Kaufvertragsnummer / Bestellungsnummer
3. Nummer und Tag der Ausstellung des Lieferscheines, bzw. der Rechnung oder Rechnungskopie
4. Mangelbeschreibung
5. beiliegendes Muster mit dem reklamierten Mangel, wenn es möglich ist
6. Reklamationsanspruch
7. Datum, wann es am besten wäre, den Käufer zur Besichtigung des reklamierten Produktes zu besuchen

Wurde die Ware während des vom Verkäufer gesicherten Transports beschädigt, ist der Käufer verpflichtet, folgende Dokumente vorzulegen:

1. Protokoll über den Schaden mit Schätzung der Schadenshöhe
2. Kommerzprotokoll, das vom Spediteur bestätigt ist
3. Frachtschein (CIM, CMR, B/L)

8.3 Die reklamierte Ware muss im ursprünglichen unveränderten Zustand getrennt von anderen Waren gelagert und gegen Entwerten gesichert werden. Bis zur Zeit der vom Verkäufer erledigten Reklamation darf die Ware nicht benutzt, verkauft, verarbeitet, geändert oder anders angepasst werden. Kommt es zur Übertragung der reklamierten Ware auf einen Dritten in der Zeit nach der Bekanntmachung der Reklamation des Warenmangels an den Verkäufer, erlöschen automatisch die Ansprüche des Käufers aus der Haftung für die Mängel.

8.4 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Besichtigung der mangelhaften Ware zum Zweck der Reklamationserledigung zu ermöglichen.

8.5 Die Reklamation wird nicht anerkannt, wenn die mangelhafte Ware nicht richtig gelagert wird oder infolge einer nicht richtigen Lagerung bzw. Handhabung beschädigt wird. Bei der Lagerung müssen technische Bedingungen und vorgeschriebene Anforderungen für die Lagerung eingehalten werden, siehe Bedingungen für Lagerung der Produkte: https://www.kopos.at/de/allgemeine-geschaefts-und-lieferbedingungen.

8.6 Der Käufer ist verpflichtet, betreffend die mangelhafte Ware sämtliche zur Abwendung oder Milderung des Schadens erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

8.7 Die Haftung des Verkäufers für die Warenschäden entsteht nicht, wenn diese Mängel nach dem Übergang der Schadengefahr für die Ware verursacht wurden

1. durch äußere Ereignisse, die der Verkäufer nicht verursacht hat
2. wenn der Käufer die allgemein festgestellten verbindlichen oder vom Verkäufer festgestellten Bedingungen für Handhabung mit der Ware verletzt oder nicht einhalten hat, die unter https://www.kopos.at/de/allgemeine-geschaefts-und-lieferbedingungen veröffentlich sind.

8.8 Im Rahmen der Reklamation der Warenmängel ist der Käufer berechtigt:

1. die Beseitigung der Mängel durch die Lieferung einer Ersatzware für die mangelhafte Ware oder durch Lieferung von fehlender Ware zu verlangen, oder
2. Mängelbeseitigung durch die Warenreparatur zu fordern, wenn die Mängel reparierbar sind, oder
3. angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis zu verlangen.

8.9 Ein Wahlrecht auf die in der vorstehenden Bestimmung angegebenen Ansprüche hat der Käufer nur dann, wenn er die Wahl dem Verkäufer in der rechtzeitig gesendeten Mängelreklamation mitteilt. Den zur Geltung gebrachte Anspruch kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern. Wenn es sich herausstellt, dass die Warenmängel nicht zu reparieren sind oder dass unangemessene Kosten mit ihrer Reparatur verbunden wären, kann der Käufer die Lieferung der Ersatzware verlangen, wenn er dies beim Verkäufer unverzüglich ersucht, nachdem er vom Verkäufer darüber unterrichtet wurde. Wenn der Verkäufer die Warenmängel in der angemessenen Frist nicht beseitigt, oder wenn er vor ihrem Ablauf mitteilt, dass er die Mängel nicht beseitigt, kann der Käufer den Austausch der mangelhaften Ware gegen mangelfreie oder einen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen.

9.1 Der Käufer bestellt die gewünschte Ware im E-Shop mittels der Auswahl der geeigneten Ware in den Korb und beendet die Bestellung durch den Klick auf die Taste „Zur Zahlung verbindende Bestellung“. Der Vertrag gilt zum Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers als abgeschlossen. Bei jedem Erzeugnis können ferner alle seine technischen Parameter sowie die Dokumentation - Positionsnummer, Produktname, EAN, Preis ohne Mehrwertsteuer, Menge in der Verpackung und weitere wichtige technische Informationen (Farbe, Material, Ausmaße etc.), Zeichnungen, Zubehör zum ausgewählten Erzeugnis, Zertifikate und Datenblätter durchgelesen werden.

Der Käufer ist verpflichtet, in der Internetbestellung alle Pflichtangaben einschließlich der Kontakttelefonnummer auszufüllen, damit er vom Spediteur kontaktiert werden kann

Der Käufer erhält eine elektronische Bestätigung der Bestellungsannahme. Bei einer Nichtauslieferung einer Position aus der Bestellung informiert der Verkäufer den Käufer und vereinbart mit ihm einen Ersatztermin der Lieferung.

Die Gesellschaft verarbeitet die personenbezogenen Daten vor allem zwecks Vertragserfüllung wie auch zwecks Schutzes der Rechte und berechtigten Interessen der Gesellschaft (z.B. für den Fall eines beliebigen Streites). Für diese Zwecke wird keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt. Die Verarbeitung einiger personenbezogener Daten wird der Gesellschaft direkt kraft Gesetzes auferlegt (die Gesellschaft ist z.B. verpflichtet, Steuerbelege über eine gesetzlich festgelegte Frist aufzubewahren). Die betroffene Person hat das Recht auf den Zugriff zu personenbezogenen Daten und das Recht auf ihre Berichtigung, Löschung etc. Durch die Ausfüllung des Registrierungsformulars im E-Shop ist der Käufer mit der Eingliederung aller von ihm ausgefüllten Daten in das Dateisystem der Gesellschaft KOPOS KOLÍN a.s., mit dem Sitz Havlíčkova 432, Kolín IV, 280 02 Kolín als Verantwortlicher sowie mit deren anschließender Verarbeitung mittels eines Auftragsverarbeiters zu Marketingzwecken einverstanden, und zwar für die Dauer bis zum Widerruf der Einwilligung (maximal für 10 Jahre), wobei zu diesen Daten auch weitere Daten zugeordnet werden können. Bei dem Schutz der personenbezogenen Daten geht die Gesellschaft vor allem im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679 (DSGVO) und dem Gesetz Nr. 110/2019 Sb. der Tschechischen Republik über die Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Der Käufer nimmt zur Kenntnis vor allem, dass die Zurverfügungstellung der Daten freiwillig ist, er seine Einwilligung jederzeit unentgeltlich auf der Adresse der Gesellschaft widerrufen kann, dass er das Recht auf den Zugriff zu personenbezogenen Daten und das Recht auf ihre Berichtigung, auf Blockierung falscher personenbezogener Daten, ihre Löschung etc. hat.

9.3 Die Bedingungen und der Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten dargelegt, die unter https://www.kopos.at/de/grundsaetze-der-verarbeitung-personenbezogener-d... abrufbar sind und eine Anlage zu diesen GB darstellen.

10.1 Teillieferungen sind zugelassen.

10.2 Kommt es zu Ereignissen, die beim Abschluss des Kaufvertrages nicht vorauszusehen sind und für den Verkäufer ein Hindernis in der Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen bedeuten, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung zu stoppen, solange das Hindernis existiert.

10.3. Bei allen die Haftung ausschließenden Umständen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Anspruch auf den Schadenersatz entsteht.

10.4 Mehrwegverpackungen werden vom Verkäufer zum Rückkauf nur in unbeschädigtem Zustand angenommen. Bei beschädigten Verpackungen ist der Verkäufer nicht verpflichtet diese zurückzukaufen. Der Käufer ist berechtigt die Verpackungen zurückzugeben, jedoch nur innerhalb von 6 Monaten nach Warenlieferung. Über die Anzahl der zurückgeschickten unbeschädigten Verpackungen wird vom Verkäufer ein Steuerbeleg erstellt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet nach der Frist von 6 Monaten zurückgeschickte Verpackungen anzunehmen. Der Preis der Verpackungen, sowohl für den Verkauf als auch für den Ankauf, ist in der aktuellen auf der Webseite des Verkäufers veröffentlichten Preisliste angegeben.

10.5 Ist oder wird eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig, wird dadurch die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt.

10.6 Rechte und Pflichten des Käufers sind ohne eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht auf dritte Personen übertragbar.

10.7 Alle im Kaufvertrag beinhalteten Informationen oder Dokumente, oder solche, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gewonnen wurden, werden von den Vertragsparteien als vertraulich behandelt.

10.8 Die Vertragsverhältnisse, mit denen diese Geschäftsbedingungen verbunden sind, richten sich nach dem tschechischen Recht, und zwar vor allem nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. der Tschechischen Republik in der Fassung der späteren Vorschriften, jeder Streit wird in der tschechischen Sprache und vor dem Gemeingericht des Verkäufers in der Tschechischen Republik gelöst.

10.9 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, darauf zu achten, dass bei der Anpassung der Vertragsverhältnisse oder bei der Verwirklichung der gegenseitigen Leistungen alles unterlassen wird, was zu Entstehung eines Streites führen könnte.

10.10 Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei sofort schriftlich eine Datenänderung im Gewerbeschein, im Handelsregister und dergleichen sowie die Tatsache mit, dass es zu einem Antrag auf Konkurs oder einer Konkurseröffnung, einer Antragsabweisung mangels Masse oder zu einem Ausgleichsantrag gekommen ist.

10.11 Alle Lieferungen werden aufgrund dieser Geschäftsbedingungen durchgeführt, die ein untrennbarer Bestandteil der Kauf-, Rahmen- oder anderer innominater Verträge sind, falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

10.12 Sämtliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien wird in der tschechischen Sprache geführt, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

10.13 Werden die Vertragsparteien beim Vertragsabschluss internationale Interpretationsregeln benutzen, werden sich diese nach internationalen Regeln für die Interpretation der von Internationaler Kammer in Paris ausgegebenen Lieferbedingungen INCOTERMS 2020, eventuell nach der Vereinbarung der Vertragsparteien richten. Stehen die Bedingungen im Kaufvertrag im Wiederspruch zu den Geschäftsbedingungen, ist den Geschäftsbedingungen der Vorrang zu geben.